Gesetzesänderung zum 24.02.2016: Abmahnungen drohen!

Am 24.02.2016 tritt das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft. Dieses bringt einige Neuerungen und zusätzliche Abmahngefahren.

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Ab 13.06.2014: Widerruf auch telefonisch möglich

Ab 13.06.2014 gelten umfassende Gesetzesänderungen im Verbraucherrecht, insbesondere gibt es zahlreiche Änderungen hinsichtlich des Widerrufsrechts. Steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so mussten diese bislang den Widerruf in Textform (§ 126b BGB)- also per Brief, Fax, oder eMail – oder druch Rücksendung der Ware erklären. Ein Widerruf per Telefon war nicht möglich. Unternehmer, die versehentlich […]

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Störerhaftung

Auch wer nicht selbst eine Rechtsverletzung begeht, sondern eine solche lediglich ermöglicht, ausnutzt oder unterstützt, kann in manchen Fällen abgemahnt bzw. zur Unterlassung aufgefordert werden.  Man spricht in diesen Fällen von einer sog. „Störerhaftung“. Typische Fälle einer Störerhaftung finden sich oft im Urheberrecht. So haftet beispielsweise grundsätzlich der Anschlußinhaber über Rechtsverletzungen (Musiktausch, filesharing), die über […]

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Negative Feststellungsklage

Mit einer negativen Feststellungsklage kann man gerichtlich klären lassen, daß ein vom Gegner behaupteter Anspruch tatsächlich nicht besteht. Im Falle einer unberechtigten Abmahnung kann man sich mit einer solchen Klage sehr effizient wehren: der Abmahner muss in der Regel nicht einmal informiert oder aufgeklärt werden, sondern kann direkt verklagt werden. Ist die Abmahnung nämlich tatsächlich […]

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AG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2014: autoreply darf keine Werbung enthalten

Die unverlangte Zusendung von Werbung per email ist grundsätzlich sehr riskant. Auch Privatpersonen müssen es nicht hinnehmen, daß  sie durch Werbemails belästigt werden. Die Empfänger von unverlangter elektronischer Werbung können daher den Versender abmahnen und diesen zur Unterlassung auffordern. Das AG Bad Cannstatt hat in einer aktuellen Entscheidung (AZ 10 C 225/14, Urteil vom 25.04.2014) […]

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Erste Hilfe bei Abmahnung

Was ist zu tun - uns was sollte man besser lassen. Ein Ratgeber für die ersten Schritte.

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