Hauptsacheverfahren

Neben einer vorläufigen Regelung im einstweiligen Rechtschutz kann aber auch (zusätzlich) im sog. Hauptsacheverfahren auf Unterlassung geklagt werden. Hier wird dann – in der Regel nach mündlicher Verhandlung – durch Urteil entschieden. Im Gegensatz zum Eilverfahren wird hier der behauptete Anspruch sehr genau geprüft, d..h der Kläger muss seine Rechte auch tatsächlich beweisen und belegen […]

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Ordnungsgeld

Mit einem Ordnungsgeld soll ein gerichtliches Verbot – beispielsweise in einer einstweiligen Verfügung – durchgesetzt werden. Beispiel: Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, als Unternehmer im Internet, insbesondere über die Internetauktionsplattform eBay, Waren zum Verkauf […]

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Einstweilige Verfügung

In dringenden Fällen (->Eilbedürftigkeit) kann beim zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung oder Anordnung erwirkt werden, um damit eine Rechtsverletzung gerichtlich zu verbieten. Ein solches Verbot hat keine aufschiebende Wirkung und muss sofort beachtet werden – dies bedeutet im Einzelfall, dass ein Internetshop oder eine Produktbezeichnung unvermittelt nicht mehr weiter verwendet werden darf. Im Falle einer […]

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