LG Stuttgart: kostenlose Diabetes-Management-Software für Heilberufe ist verbotene Zuwendung

Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 07.11.2016, AZ: 40 O65/16 KfH) hat einem Anbieter von Glukose-Messsystemen und Insulinpumpen verboten, Angehörigen der Heilberufe eine kostenlose Datenmanagement-Software zur Verfügung zu stellen. Es handele sich hierbei um eine verbotene Zuwendung gem. § 7 HWG, die das Verordnungsverhalten des Arztes beeinflussen soll. Der betreffende Anbieter muss nun damit rechnen, daß […]

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Kein Impressum bei XING-Profil: Abmahnung droht!

Es hat sich mittlerweile ja herumgesprochen, daß für „geschäftsmäßige Telemedien“ eine Anbieterkennzeichnung („Impressum“) vorgeschrieben ist. Ein solches Impressum muss ausführliche Angaben zum Betreiber der Seiten enthalten, für bestimmte Branchen und Berufsbilder gelten dabei besondere Pflichten.  Das Impressum muss zudem „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein, geregelt ist dies in § 5 des Telemediengesetzes […]

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Ab 13.06.2014: Widerruf auch telefonisch möglich

Ab 13.06.2014 gelten umfassende Gesetzesänderungen im Verbraucherrecht, insbesondere gibt es zahlreiche Änderungen hinsichtlich des Widerrufsrechts. Steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so mussten diese bislang den Widerruf in Textform (§ 126b BGB)- also per Brief, Fax, oder eMail – oder druch Rücksendung der Ware erklären. Ein Widerruf per Telefon war nicht möglich. Unternehmer, die versehentlich […]

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