Ordnungsgeld

Mit einem Ordnungsgeld soll ein gerichtliches Verbot – beispielsweise in einer einstweiligen Verfügung – durchgesetzt werden. Beispiel: Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, als Unternehmer im Internet, insbesondere über die Internetauktionsplattform eBay, Waren zum Verkauf […]

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Unterlassungserklärung

Mit der Abmahnung wird der Rechtsverletzer auf seinen Rechtsverstoß hingewiesen und zur Abgabe einer sog. „Unterlassungserklärung“ gefordert. Damit soll er sich verpflichten, das beanstandete Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Ein bloßes Versprechen, künftig die Rechtsverletzung zu unterlassen, bringt dem Geschädigten aber nicht wirklich viel. Denn hält der andere sich später nicht mehr an diese Zusage, […]

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Vertragsstrafe

Die Vermutung einer sog. ->“Wiederholungsgefahr“ kann nur dadurch ausgeräumt werden, dass man dem Abmahnenden eine angemessene Strafzahlung für jeden Fall eines weiteren Rechtsverstoßes anbietet. Der Abgemahnte muss die Ernsthaftigkeit seiner künftigen Rechtstreue durch ein sog. Vertragsstrafeversprechen unterstreichen. Beispiel: A. verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EURO an B. […]

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