Warum droht eine einstweilige Verfügung ?

Der Abmahner kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Eilentscheidung, eine sog. „einstweilige Verfügung“, bei einem zuständigen Gericht beantragen und erwirken. Er muss hier seine behaupteten Rechte noch nicht einmal nachweisen – es reicht, wenn er diese „glaubhaft“ macht, beispielsweise durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung.

Das Gericht prüft den Vorgang nur summarisch, oberflächlich – eine Entscheidung ergeht häufig im Beschlusswege und innerhalb weniger Tage; der Gegners wird zuvor meist nicht angehört oder informiert.

Beispiel:
Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, als Unternehmer im Internet, insbesondere über die Internetauktionsplattform eBay, Waren zum Verkauf anzubieten, ohne ordnungsgemäß und vollständig auf ein dem Endverbraucher gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht – u.a. gemäß den §§ 312 d, 355, 357 BGB – hinzuweisen.

Der Betroffene muss sich an dieses gerichtliche Verbot halten, um weitere Sanktionen zu vermeiden.

Gerade im Bereich des e-commerce kann dies aber fatale Folgen haben: wird der Inhaber eines Internet-Shops beispielsweise aufgrund des verwendeten Domain-Namens abgemahnt und reagiert er hierauf nicht, so muss er mit einer gerichtlichen Untersagungsverfügung rechnen: mit der Konsequenz, dass er – solange diese Verfügung rechtlichen Bestand hat – die Internet-Adresse nicht benutzen darf !