Unmissverständliche Warnung der Aufsichtsbehörden: „dringender Handlungsbedarf“ für die Betreiber von Facebook-Seiten!

In einer am 06.06.2018 veröffentlichten, gemeinsamen Einschätzung weisen die deutschen Datenschutzbehörden in Zusammenhang mit facebook und vergleichbaren social media darauf hin, dass “ daß „dringender Handlungsbedarf für die Betreiber von Fanpages besteht.“ Alle, die eine nicht ausschliesslich private „Fanpage“ bei facebook betreiben, sollten auf diese unmissverständliche Warnung der Datenschutzbehörden nun umgehend reagieren- ansonsten drohen hohe Bussgelder […]

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Neues Urteil des BGH: email-Werbung nur unter strengen Voraussetzungen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urt. v. 14.3.2017, VI ZR 721/15) klargestellt, daß Werbung per email nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist: die hierzu erforderliche Einwilligung des Empfängers ist nur wirksam, wenn dieser zuvor umfassend über die konkreten Produkte bzw. Dienstleistungen informiert wurde, zu der er später Werbung erhalten soll. Eine solche […]

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LG Stuttgart: kostenlose Diabetes-Management-Software für Heilberufe ist verbotene Zuwendung

Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 07.11.2016, AZ: 40 O65/16 KfH) hat einem Anbieter von Glukose-Messsystemen und Insulinpumpen verboten, Angehörigen der Heilberufe eine kostenlose Datenmanagement-Software zur Verfügung zu stellen. Es handele sich hierbei um eine verbotene Zuwendung gem. § 7 HWG, die das Verordnungsverhalten des Arztes beeinflussen soll. Der betreffende Anbieter muss nun damit rechnen, daß […]

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Kostenloses eBook: Wie finde ich die richtige Gesundheits-App

Medikamentenverwaltungen, Fitnesstracker, Diabetes-Tagebücher oder Diätpläne – es gibt eine Vielzahl von Gesundheitsapps, deren Qualität jedoch sehr unterschiedlich ist. Manche dieser Apps bringen sogar erhebliche Risiken für die Anwender mit sich. „Meine Werte kann jeder wissen“ oder „Ich habe nichts zu verbergen“ – solche oder ähnliche Kommentare kommen oft, wenn es um das Thema Datenschutz geht. […]

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BGH: Ärzte nicht rechtlos bei negativen Bewertungen !

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte heute (VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016) über die Klage eines Zahnarztes zu entscheiden, der sich gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Bewertung bzw. Benotung durch einen Nutzer der Plattform „jameda“ wehren wollte. Der Zahnarzt bestritt allerdings, daß er den jeweiligen Patienten überhaupt behandelt habe und forderte jameda […]

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