Für die Vertretung in gerichtlichen Angelegenheiten entstehen die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu berechnenden Gebühren. Die Höhe der Gebühren richtet sich dabei in vielen Fällen nach dem sog. “Streitwert”. Anwälte dürfen diese gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgebühren nicht unterschreiten. Nur in außergerichtlichen Angelegenheiten dürfen auch niedrigere Gebühren vereinbart werden.
Lexikon
Auch wer nicht selbst eine Rechtsverletzung begeht, sondern eine solche lediglich ermöglicht, ausnutzt oder unterstützt, kann in manchen Fällen abgemahnt bzw. zur Unterlassung aufgefordert werden. Man spricht in diesen Fällen von einer sog. “Störerhaftung”. Typische Fälle einer Störerhaftung finden sich oft im Urheberrecht. So haftet beispielsweise grundsätzlich der Anschlußinhaber über…
Mit einer negativen Feststellungsklage kann man gerichtlich klären lassen, daß ein vom Gegner behaupteter Anspruch tatsächlich nicht besteht. Im Falle einer unberechtigten Abmahnung kann man sich mit einer solchen Klage sehr effizient wehren: der Abmahner muss in der Regel nicht einmal informiert oder aufgeklärt werden, sondern kann direkt…
In gerichtlichen Verfahren ist beim Amtsgericht kein Anwalt erforderlich. Sobald aber das Landgericht zuständig ist, muß in zivilrechtlichen Streitigkeiten zwingend ein Anwalt eingeschaltet werden. Sowohl Kläger als auch Beklagter müssen sich daher anwaltlich vertreten lassen, sie können ohne Anwalt keine wirksamen Prozesserklärungen abgeben. Geregelt ist dies in §§ 78ff.
Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen (=zivilrechtlichen) Streitigkeiten. In der ZPO finden sich auch Zuständigkeits- und Fristenregelungen, welche insbesondere auch im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes wichtig sind.
Die Kosten für die Tätigkeit eines Anwalts sowie die Gerichtsgebühren hängen vielmals vom sog. Streitwert oder Gegenstandswert ab. Der Streitwert bemisst sich dabei nach dem “Wert” der Sache. Bei einer Geldforderung entspricht der Streitwert in der Regel dem streitigen Rechnungsbetrag. Komplizierter wird es, wenn kein konkreter Schadensbetrag feststeht oder Unterlassungsansprüche…
Neben einer vorläufigen Regelung im einstweiligen Rechtschutz kann aber auch (zusätzlich) im sog. Hauptsacheverfahren auf Unterlassung geklagt werden. Hier wird dann — in der Regel nach mündlicher Verhandlung — durch Urteil entschieden. Im Gegensatz zum Eilverfahren wird hier der behauptete Anspruch sehr genau geprüft, d..h der Kläger…
Mit einem Ordnungsgeld soll ein gerichtliches Verbot — beispielsweise in einer einstweiligen Verfügung — durchgesetzt werden. Beispiel: Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, als Unternehmer im Internet, insbesondere über die…
Mit der Abmahnung wird der Rechtsverletzer auf seinen Rechtsverstoß hingewiesen und zur Abgabe einer sog. “Unterlassungserklärung” gefordert. Damit soll er sich verpflichten, das beanstandete Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Ein bloßes Versprechen, künftig die Rechtsverletzung zu unterlassen, bringt dem Geschädigten aber nicht wirklich viel. Denn hält der andere…
Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Dies umfasst beispielsweise Bestellungen über einen Online-Shop, bei einem eBay-Powerseller, aber auch telefonische Bestellungen aufgrund eines…