Für die Ver­tre­tung in gericht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten ent­ste­hen die nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz zu berech­nen­den Gebüh­ren. Die Höhe der Gebüh­ren rich­tet sich dabei in vie­len Fäl­len nach dem sog. “Streit­wert”. Anwäl­te dür­fen die­se gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­ge­büh­ren nicht unter­schrei­ten. Nur in außer­ge­richt­li­chen Ange­le­gen­hei­ten dür­fen auch nied­ri­ge­re Gebüh­ren ver­ein­bart wer­den.

Auch wer nicht selbst eine Rechts­ver­let­zung begeht, son­dern eine sol­che ledig­lich ermög­licht, aus­nutzt oder unter­stützt, kann in man­chen Fäl­len abge­mahnt bzw. zur Unter­las­sung auf­ge­for­dert wer­den.  Man spricht in die­sen Fäl­len von einer sog. “Stö­rer­haf­tung”. Typi­sche Fäl­le einer Stö­rer­haf­tung fin­den sich oft im Urhe­ber­recht. So haf­tet bei­spiels­wei­se grund­sätz­lich der Anschluß­in­ha­ber über…

Mit einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge kann man gericht­lich klä­ren las­sen, daß ein vom Geg­ner behaup­te­ter Anspruch tat­säch­lich nicht besteht. Im Fal­le einer unbe­rech­tig­ten Abmah­nung kann man sich mit einer sol­chen Kla­ge sehr effi­zi­ent weh­ren: der Abmah­ner muss in der Regel nicht ein­mal infor­miert oder auf­ge­klärt wer­den, son­dern kann direkt…

In gericht­li­chen Ver­fah­ren ist beim Amts­ge­richt kein Anwalt erfor­der­lich. Sobald aber das Land­ge­richt zustän­dig ist, muß in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten zwin­gend ein Anwalt ein­ge­schal­tet wer­den. Sowohl Klä­ger als auch Beklag­ter müs­sen sich daher anwalt­lich ver­tre­ten las­sen, sie kön­nen ohne Anwalt kei­ne wirk­sa­men Pro­zesserklä­run­gen abge­ben. Gere­gelt ist dies in §§ 78ff.

Die Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) regelt das gericht­li­che Ver­fah­ren in bür­ger­li­chen (=zivil­recht­li­chen) Strei­tig­kei­ten.  In der ZPO fin­den sich auch Zustän­­di­g­keits- und Fris­ten­re­ge­lun­gen, wel­che ins­be­son­de­re auch im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Recht­schut­zes wich­tig sind.

Die Kos­ten für die Tätig­keit eines Anwalts sowie die Gerichts­ge­büh­ren hän­gen viel­mals vom sog. Streit­wert oder Gegen­stands­wert ab. Der Streit­wert bemisst sich dabei nach dem “Wert” der Sache. Bei einer Geld­for­de­rung ent­spricht der Streit­wert in der Regel dem strei­ti­gen Rech­nungs­be­trag. Kom­pli­zier­ter wird es, wenn kein kon­kre­ter Scha­dens­be­trag fest­steht oder Unter­las­sungs­an­sprü­che…

Neben einer vor­läu­fi­gen Rege­lung im einst­wei­li­gen Recht­schutz kann aber auch (zusätz­lich) im sog. Haupt­sa­che­ver­fah­ren auf Unter­las­sung geklagt wer­den. Hier wird dann — in der Regel nach münd­li­cher Ver­hand­lung — durch Urteil ent­schie­den. Im Gegen­satz zum Eil­ver­fah­ren wird hier der behaup­te­te Anspruch sehr genau geprüft, d..h der Klä­ger…

Mit einem Ord­nungs­geld soll ein gericht­li­ches Ver­bot — bei­spiels­wei­se in einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung — durch­ge­setzt wer­den. Bei­spiel: Dem Antrags­geg­ner wird es bei Mei­dung eines Ord­nungs­gelds von bis zu 250.000 EUR für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung, ersatz­wei­se der Ord­nungs­haft bis zu 6 Mona­ten, unter­sagt, als Unter­neh­mer im Inter­net, ins­be­son­de­re über die…

Mit der Abmah­nung wird der Rechts­ver­let­zer auf sei­nen Rechts­ver­stoß hin­ge­wie­sen und zur Abga­be einer sog. “Unter­las­sungs­er­klä­rung” gefor­dert. Damit soll er sich ver­pflich­ten, das bean­stan­de­te Ver­hal­ten in Zukunft zu unter­las­sen. Ein blo­ßes Ver­spre­chen, künf­tig die Rechts­ver­let­zung zu unter­las­sen, bringt dem Geschä­dig­ten aber nicht wirk­lich viel. Denn hält der ande­re…

Ein Fern­ab­satz­ver­trag ist ein Ver­trag über die Lie­fe­rung von Waren oder über die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen, die zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abge­schlos­sen wer­den. Dies umfasst bei­spiels­wei­se Bestel­lun­gen über einen Online-Shop, bei einem eBay-Power­­sel­­ler, aber auch tele­fo­ni­sche Bestel­lun­gen auf­grund eines…

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